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Statuten

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Satzung des Vereins Schloss Hartheim

§ 1 Name und Sitz des Vereines

Der Verein führt den Namen "Schloss Hartheim". Er hat seinen Sitz in 4072 Hartheim, Gemeinde Alkoven. Der Verein ist überparteilich, überkonfessionell und gemeinnützig.

 

§ 2 Vereinszweck

Erhaltung und Führung des nicht auf Gewinn ausgerichteten Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim.

Aufgaben des Lern- und Gedenkortes sind:

a) Erhalt und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie und der Ausstellung „Wert des Lebens“  

b) Entwicklung und Durchführung von pädagogischen und Bildungsangeboten für alle Schularten und Altersstufen sowie für den Bereich der Erwachsenenbildung insbesondere der beruflichen Weiterbildung

c) Konzeptionierung und Durchführung von Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen

d) Forschung zur NS-Euthanasie in Österreich, insbesondere zur NS-Euthanasieanstalt Schloss Hartheim (inklusive Nachwirkungen) 

e) Forschung zu den wissenschaftlichen und ideologischen Wurzeln der NS-Euthanasie 

f) Forschung zur gesellschaftspolitischen Relevanz von Entwicklungen in Biologie, Medizin und Naturwissenschaften, die geeignet sind, einer neuen Eugenik Vorschub zu leisten 

g) Forschung auf dem Gebiet der Behindertenpolitik  

h) Kooperationen mit wissenschaftlichen und pädagogischen Einrichtungen, insbesondere der Dokumentationsstelle Hartheim des Oö Landesarchivs, dem Institut für Sozial- und Gesellschaftspolitik der Universität Linz und Gedenkstätten, insbesondere den NS-Euthanasie-Gedenkstätten 

i) Konzeptionierung und Durchführung von wissenschaftlichen und pädagogischen  Fachtagungen

j) Publikation der Ergebnisse der Arbeiten des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim 

 

§ 3 Aufbringung der finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden insbesondere aufgebracht durch

a) Erträge der Stiftung Schloss Hartheim

b) Mitgliedsbeiträge

c) Freiwillige Spenden, Sammlungen, Erbschaften, Vermächtnisse und dergleichen

d) Subventionen und Zuschüsse von Körperschaften öffentlichen Rechts

e) den Ertrag aus dem Vereinsvermögen

f) den Ertrag aus der Abhaltung von Veranstaltungen und dem Verkauf von Literatur.

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

a) Ordentlichen Mitgliedern, das sind jene volljährigen physischen oder juristischen Personen, die als solche in den Verein aufgenommen wurden und sich zur Zahlung des in der Jahreshauptversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrages verpflichtet haben.

b) Ehrenmitgliedern, das sind jene Personen, die ob ihrer Verdienste um den Verein Schloss Hartheim von der Jahreshauptversammlung hiezu nach ihrer Zustimmung ernannt werden.

 

§ 5 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

a) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt nach schriftlicher Antragstellung durch die Vereinsleitung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

b) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

c) Der Austritt eines Mitgliedes oder die Zurücklegung der Ehrenmitgliedschaft ist der Vereinsleitung schriftlich bekannt zu geben. Die Austrittserklärung enthebt nicht von der Verpflichtung, den Mitgliedsbeitrag für das laufende Vereinsjahr zu entrichten.

d) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vereinsleitung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die in § 6 angeführten Verpflichtungen handelt, insbesondere, wenn es den Bestand oder den Ruf des Vereines Schloss Hartheim gefährdet. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe des Grundes schriftlich bekannt zu geben. Der Ausgeschlossene kann binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe von der Vereinsleitung die Einberufung eines Schiedsgerichtes zur Prüfung des Ausschlussgrundes verlangen.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

a) Alle Mitglieder haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen und den Veranstaltungen des Vereines teil zu nehmen. Das Teilnahmerecht ist ein höchstpersönliches. Juristische Personen werden durch ihre vertretungsbefugten Organe oder einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter repräsentiert.

b) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann von der Vereinsleitung die Einberufung einer Jahreshauptversammlung verlangen.

c) Die Mitglieder sind von der Vereinsleitung über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies bei der Jahreshauptversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

d) Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Jahreshauptversammlung Anfragen und Anträge (§ 8) zu stellen.

e) Die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder haben bei der Wahl der Vereinsleitung und der Rechnungsprüfer das aktive Wahlrecht sowie das Stimmrecht in der Jahreshauptversammlung; das passive Wahlrecht kommt allen ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu, die natürliche Personen sind. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig.

f) Alle Mitglieder haben die Satzung genau zu beobachten, den Vereinszweck nach Kräften zu fördern und für die Erstarkung des Vereines durch die Werbung von Mitgliedern zu sorgen. Die Statuten sind Mitgliedern auf Verlangen durch den Obmann auszufolgen.  Die ordentlichen Mitglieder haben zudem den Jahresbeitrag fristgerecht zu entrichten 

 

§ 7 Organe des Vereines

Die Organe des Vereines sind

a) die Jahreshauptversammlung (§8)

b) der Wissenschaftliche Beirat (§9)

c) die Vereinsleitung (§10)

d) die Rechnungsprüfer (§13) e) und das Schiedsgericht (§15).

 

§ 8 Jahreshauptversammlung

a) Die ordentliche Jahreshauptversammlung ist einmal im Jahr durch den Obmann einzuberufen. Dieser obliegt:

   a. Die Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Vereinsleitung und des Berichtes der Rechnungsprüfer

   b. Die Festlegung des Mitgliedsbeitrages für die ordentlichen Mitglieder

   c. Die Festlegung von Grundzügen für die Vereinsarbeit des kommenden Vereinsjahres für die Vereinsleitung

   d. Jedes zweite Jahr die Wahl der Vereinsleitungsmitglieder und der Rechnungsprüfer

   e. Die Abänderung der Vereinssatzung

   f. Die Ernennung und den Ausschluss von Ehrenmitgliedern

   g. Die Beratung und Entscheidung über die Anträge der Vereinsleitung und der Mitglieder, soweit die Materie nicht in die Kompetenz der Vereinsleitung fällt

   h. Die Entscheidung über die freiwillige Auflösung des Vereines

   i. Die Beschlussfassung über den Voranschlag

   j. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein

   k. Entlastung der Vereinsleitung

   l. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. Weiters ist der Obmann verpflichtet, die Mitglieder im Rahmen der Jahreshauptversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Obmann eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

b) Über Beschluss der Vereinsleitung oder der ordentlichen Jahreshauptversammlung können außerordentliche Jahreshauptversammlungen einberufen werden. Diese müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder, oder die Rechnungsprüfer dies verlangen, oder ein Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s oder ein Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators vorliegt. Der Obmann ist verpflichtet, binnen zwei (vier) Wochen nach Einlagen eines derartigen Verlangens eine außerordentliche Jahreshauptversammlung unter sinngemäßer Berücksichtigung der Fristen gemäß § 8 (3) einzuberufen.

c) Die Einberufung von Jahreshauptversammlungen erfolgt durch persönliche, schriftliche Ladung der Mitglieder oder durch Kundmachung in einer überregional erscheinenden Tageszeitung, die auch im Bundesland Oberösterreich vertrieben wird. Soweit nicht Anträge der Vereinsleitung von besonderer Dringlichkeit zu behandeln sind, hat zwischen der Ladung der Mitglieder und dem Termin der Jahreshauptversammlung eine Frist von zwei Wochen zu liegen. Die Anberaumung der Jahreshauptversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

d) Anträge der Mitglieder der Jahreshauptversammlung werden nur dann behandelt, wenn diese zumindest acht Tage vor der Jahreshauptversammlung der Vereinsleitung schriftlich bekannt gegeben wurden, wobei der Tag des Einlangens zählt. Nicht rechtzeitig eingebrachte Anträge werden aber dann in Verhandlung gezogen, wenn ihnen die Jahreshauptversammlung die Dringlichkeit zuerkannt hat. Für die Reihenfolge der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte gilt § 9 Abs. 7 sinngemäß.

e) Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden (§ 9 Abs. 5) geleitet.

f) Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, die einfache Stimmenmehrheit, wobei Stimmenthaltungen den Nein-Stimmen zuzuzählen sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, wenn der Vorsitzende (§ 9 Abs. 5) für ihn gestimmt hat. Das Stimmrecht ist höchstpersönlich auszuüben. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen mittels Handzeichen, es sei denn, ein Mitglied verlangt geheime Abstimmung oder Wahl. Diese ist dann mittels Stimmzettel durchzuführen.

g) Über jede Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, wobei § 9 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden ist.

h) Zweifel über die Auslegung von Satzungsbestimmungen werden durch die Mehrheit der anwesenden Vereinsleitungsmitglieder endgültig entschieden. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Jahreshauptversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

§ 9 Der Wissenschaftliche Beirat

a) Der Wissenschaftliche Beirat fungiert als beratendes Organ der Jahreshauptversammlung. Er besteht aus sechs namhaften Wissenschaftlern, deren Forschungsgebiete mit den Vereinszwecken (§2) korrelieren.

b) Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen, tunlichst vor der Jahreshauptversammlung und begleitet die Vereinstätigkeit durch Anregungen, Kritik bzw. Einbringung neuester Forschungsergebnisse.

c) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates werden von der Vereinsleitung bestellt und wählen aus ihrem Kreis einen Sprecher, der die Tätigkeit koordiniert und als Verbindungsorgan zur Vereinsleitung fungiert.

 

§ 10 Vereinsleitung

a) Die Vereinsleitung besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter, dem Schriftführer, dem Schriftführerstellvertreter, dem Kassier, dem Kassierstellvertreter und höchstens zehn Beiräten. Der Leiter des Lern- und Gedenkortes und sein Stellvertreter werden jeweils in die Vereinsleitung kooptiert.

b) Die Wahl der Mitglieder der Vereinsleitung wird in der ordentlichen Jahreshauptversammlung durchgeführt und erfolgt für die Dauer von zwei Jahren, eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion in der Vereinsleitung ist persönlich auszuüben. Scheidet ein Mitglied der Vereinsleitung während der Funktionsperiode aus, so hat die Vereinsleitung das Recht, bis zu der nächsten ordentlichen Jahreshauptversammlung ein ordentliches Mitglied als Vereinsleitungsmitglied zu kooptieren, dessen nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Jahreshauptversammlung einzuholen ist. Fällt die Vereinsleitung ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Jahreshauptversammlung zum Zweck der Neuwahl einer Vereinsleitung einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einzuberufen hat.

c) Mindestens drei Mitglieder der Vereinsleitung müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl gleichzeitig Mitglieder der Vereinsleitung der Gesellschaft für Soziale Initiativen sein.

d) Zur Beschlussfähigkeit der Vereinsleitung ist die Ladung aller Vereinsleitungsmitglieder und die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Vereinsleitungsmitglieder erforderlich. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, sind die Vereinsleitungsmitglieder binnen 14 Tagen zu einem Ersatztermin zu laden. Unabhängig von der Zahl der erschienen Vereinsleitungsmitglieder ist dann die Beschlussfähigkeit gegeben. Kann die Beschlussfähigkeit der Vereinsleitung in drei aufeinander folgenden Fällen nur durch die Anberaumung eines Ersatztermines erreicht werden, hat die Vereinsleitung binnen vier Wochen ab dem letzten Ersatztermin eine außerordentliche Jahreshauptversammlung zur Neuwahl der Vereinsleitung einzuberufen.

e) Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Vereinsleitung ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Leitungsmitglieder erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist zulässig, bei  Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

f) Über jede Sitzung hat der Schriftführer, bei dessen Verhinderung der Schriftführerstellvertreter, bei dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmtes Vereinsleitungsmitglied ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden und dem schriftführenden Vereinsleitungsmitglied zu unterfertigen ist.

g) Die Ladung zur Vereinsleitungssitzung erfolgt durch den Obmann. Die Vereinsleitung ist einzuberufen, wenn dies zwei Vereinsleitungsmitglieder verlangen.

h) Den Vorsitz bei Vereinsleitungssitzungen führt der Obmann, im Verhinderungsfalle in der Reihenfolge ihrer Nennung der Obmannstellvertreter, der Schriftführer, der  Schriftführerstellvertreter, der Kassier, der Kassierstellvertreter, der an Lebensjahren älteste  nicht verhinderte Beirat, wobei in dieser Reihenfolge auch die Verpflichtung zur Ladung der  Vereinsleitungsmitglieder besteht.

i) Überhaupt wird der Obmann im Verhinderungsfalle in der in Absatz 5 genannten Reihenfolge vertreten.

j) Jedes Vereinsleitungsmitglied kann jederzeit Anträge und Anfragen in den Vereinsleitungssitzungen stellen. Die Reihenfolge der Behandlung der einzelnen Anfragen, Anträge und Berichte wird durch den Vorsitzenden festgelegt.

k) Jedes Vereinsleitungsmitglied hat jederzeit Einsicht in alle Unterlagen des Vereines.

l) Der Vereinsleitung obliegen alle Agenden, die nicht einem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen wurden, insbesondere

   a. die Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern

   b. der Vollzug der Richtlinienbeschlüsse einer ordentlichen oder außerordentlichen Jahreshauptversammlung

   c. die Verwaltung des Vereinsvermögens

   d. die Verfassung und Vorlage des Jahresvoranschlags, des Rechenschafts- und des Kassaberichtes über das abgelaufene Vereinsjahr an die ordentliche Jahreshauptversammlung

   e. die Erlassung von Richtlinien zur Durchführung dieser Satzung

   f. die Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

   g. die Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

   h. die Vorbereitung und Einberufung der Jahreshauptversammlung i. die Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

m) Die Vereinsleitung kann, etwa durch den Abschluss von Versicherungen und der Abgabe von Haftungserklärungen für den Verein dafür Sorge tragen, dass ein einem Vereinsleitungsmitglied in Ausübung seiner Tätigkeit als Vereinsleitungsmitglied entstehender Schaden jederzeit abgedeckt werden kann. Den Vereinsleitungsmitgliedern gebührt für jede Tätigkeit für den Verein ein Fahrtkostenersatz in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes und Ersatz ihrer tatsächlichen Aufwendungen, im Übrigen ist die Vereinsleitungstätigkeit ehrenamtlich.

n) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.2) erlischt die Funktion eines Vereinsleitungsmitglieds durch Enthebung (Abs.12) und Rücktritt (Abs.13).

o) Die Jahreshauptversammlung kann jederzeit die gesamte Vereinsleitung oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung der neuen Vereinsleitung bzw. Vereinsleitungsmitglieds in Kraft.

p) Die Vereinsleitungsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Vereinsleitung, im Falle des Rücktritts der gesamten Vereinsleitung an die Jahreshauptversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

 

§ 11 Vertretung des Vereines und besondere Obliegenheiten einzelner Vereinsleitungsmitglieder

a) Der Verein wird vom Obmann, im Falle seiner Verhinderung durch jedes Vereinsleitungsmitglied, das in Entsprechung § 10 Abs. 5 zu bestimmen ist, nach außen vertreten. Alle schriftlichen Ausfertigungen des Vereines, die diesen verpflichten, bedürfen zudem der Mitfertigung des Schriftführers oder dessen Stellvertreters und bei deren Verhinderung durch ein sonstiges Vereinsleitungsmitglied; soweit es sich um vermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, hat die Mitfertigung durch den Kassier oder dessen Stellvertreter und nur bei deren Verhinderung durch ein sonstiges Vereinsleitungsmitglied zu erfolgen.

b) Die Vereinsleitung kann die Befugnis zum Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte oder bestimmter Arten von Rechtsgeschäften einem Vereinsleitungsmitglied allein oder Angestellten des Vereines im Sinne einer Vertretungsbefugnis übertragen. Soweit die Vereinsleitung nichts anderes beschließt, haben sowohl organschaftliche als auch gewillkürte Vertreter höchstpersönlich tätig zu werden.

c) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten die in den Wirkungsbereich der Jahreshauptversammlung oder des Vereinsleitung fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; intern benötigen sie die nachträgliche Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

d) Der Obmann führt den Vorsitz in der Jahreshauptversammlung und in der Vereinsleitungssitzung.

e) Der Schriftführer führt die Protokolle in der Jahreshauptversammlung und in der Vereinsleitungssitzung.

f) Der Kassier ist für die Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

 

§ 12 Ausschüsse Die Vereinsleitung kann zur Beratung und Vorbereitung von einmaligen oder ständig wiederkehrenden Entscheidungen der Vereinsleitung oder der ordentlichen Jahreshauptversammlung sowie zu sonstigen Tätigkeiten Ausschüsse einsetzen, deren Geschäftsordnung von der Vereinsleitung beschlossen und deren Mitglieder von der Vereinsleitung nominiert werden.

 

§ 13 Rechnungsprüfung

Die ordentliche Jahreshauptversammlung hat jedes zweite Jahr aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder, die der Vereinsleitung nicht angehören, zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Die Vereinsleitung hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Vereinsleitung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Die Rechnungsprüfer können sich bei ihrer Überprüfung auf Kosten des Vereines eines Buchführers als Gehilfen bedienen.

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 11 bis 13 sinngemäß.

 

§ 14 Ehrenzeichen und Ehrentitel

Die Vereinsleitung kann Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein Schloss Hartheim erworben haben, durch die Verleihung von Ehrentitel, Ehrenzeichen und Dankesurkunden auszeichnen.

Ehrungen dürfen nur nach zuvor eingeholter Zustimmung des zu Ehrenden vorgenommen werden.

Soweit der Geehrte in der Folge gegen die Interessen des Vereins verstößt (§ 5 Abs. 3), hat die Vereinsleitung dem Geehrten die Ehrungen abzuerkennen und ihn zur Rückgabe von Urkunden und Ehrenzeichen zu verhalten.

 

§ 15 Streitschlichtung

a) Zur Schlichtung von allen auf dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§577 ff ZPO. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil der Vereinsleitung ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch die Vereinsleitung binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch die Vereinsleitung innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Jahreshauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

b) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

c) Werden binnen 2 Wochen nicht beide Schiedsrichter bestellt oder einigen sich die Schiedsrichter nicht binnen weiterer 2 Wochen auf einen Vorsitzenden, bestellt der Obmann das Schiedsgericht oder die noch fehlenden Schiedsrichter. Ist der Obmann befangen, übernehmen die nicht befangenen Mitglieder der Vereinsleitung diese Aufgaben. Sind auch sie befangen, übernehmen diese Aufgaben nicht befangene Mitglieder des Vereines Gesellschaft für Soziale Initiativen.

d) Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Den Streitparteien ist beiderseitiges Gehör zu gewähren. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Für das Schiedsverfahren sind die §§ 577 ff ZPO beachtlich.

 

§ 16 Verwertung des Vereinsvermögens im Falle einer Auflösung

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Jahreshauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Jahreshauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Im Falle der Auflösung ist das verbleibende Vermögen dem in den Statuten bestimmten Zweck (nämlich Erhaltung und Führung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim), sonst Zwecken des Vereines Gesellschaft für Soziale Initiativen zuzuführen.

 

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